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Gastbeitrag: Das Internet! Unendliche Weiten…

17. August 2010

Das macht Bibliotheken schon Angst. Die dbv Rechtskommission empfiehlt in ihrem Schreiben vom 4.8. 2010

Für Bibliotheken (wie auch für Internetcafes), deren Benutzer berechtigt auf das Internet zugreifen, folgt daraus, dass es empfehlenswert ist, zumindest gewisse zumutbare Vorsorgemaßnahmen gegen Rechtsverletzungen durch Nutzer zu treffen.

In Frage kommt z.B.:

  • Sperrung des Anschlusses für Musiktauschbörsen
  • Reduzierung des möglichen Downloadvolumens
  • Einrichtung einer Firewall, die die Nutzung von Filesharing-Netzwerken unterbindet

Das Ethikpapier des BID sagt zum Thema Zugang:

Wir ermöglichen unseren Kundinnen und Kunden den Zugang zu unseren Beständen und zu den öffentlich verfügbaren Informationsquellen.

und führt weiter aus:

Wir setzen uns für die freie Meinungsbildung und für den freien Fluss von Informationen ein sowie für die Existenz von Bibliotheken und
Informationseinrichtungen als Garanten des ungehinderten Zugangs zu Informationsressourcen aller Art in unserer demokratischen Gesellschaft. Eine Zensur von Inhalten lehnen wir ab.

Wenn bibliothekarische Rechtsempfehlungen und bibliothekarische Ethik aufeinanderprallen wirkt folgender Grundsatz zumindest zweideutig: „Wir beachten die Prinzipien der Barrierefreiheit.“ Dabei weist die Rechtskommission noch einmal explizit darauf hin: Die Frage der Verantwortlichkeit von Betreibern von WLAN-Hotspots, die von großen Personenkreisen genutzt werden können, ist noch nicht gerichtlich geklärt.“

Warum sollte der bibliothekarische Betrieb die rechtliche Verantwortung auf sich nehmen, wenn es doch einen einfacheren Weg gibt? Die Stadtbücherei Frechen achtet den Jugendschutz und hat einen Filter aktiviert, der im Betriebssystem unter „Kindersicherung“ läuft.

Doch kein Filter ist perfekt. Das Jugendliche ab 10 Jahre ohne Beisein der Eltern hier surfen dürfen wurde vorher mit einer entsprechenden Erklärung der Erziehungsberechtigten vereinbart. Die Eltern werden nicht aus der Pflicht entlassen und haften auch weiterhin für Ihre Kinder.

Auch die Erwachsenen müssen vorab diese Verpflichtung unterschreiben – dann jedoch stehen ihn Rechner mit freiem Zugang, ohne Sperren oder Filter, zur Verfügung. Das gilt auch für das kostenlose aber passwortgeschützte WLAN. Der freie Zugang zum Internet ist ein hohes  Gut. Der Kunde setzt mit seinem Einverständnis auch ein positives Zeichen das Angebot mit seinem gesunden Menschenverstand zu nutzen. Öffentliche Bibliotheken sollten den freien Zugang zum Internet gewähren, die rechtlichen Verantwortung sollte beim Kunden verbleiben. Beim Jugendschutz hilft die Bibliothek so gut Sie kann um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die Frage, ob wir als Berufsgruppe bedingungslos an die Gesetze halten sollen wird sich dann stellen, wenn staatliche Stellen beginnen zensierend auf das Internet zu wirken. Die Geschichte Deutschlands muß als Warnung dienen. Die Schwelle zur Zensur wird in Deutschland auch in den letzten Jahren aktuell debattiert. Wenn es zu spät ist hilft nur noch ziviler Ungehorsam für das hohe Gut der Informationsfreiheit.

Gerald Schleiwies (Twitter) ist Leiter der Stadtbücherei Frechen und Vorsitzender der Kommission für Bibliothekspolitik des BIB

8 Kommentare
  1. Harald Müller permalink

    Lieber Herr Schleiwies! Die DBV-RK „empfiehlt“, bei offenem WLAN in einer ÖB etwas vorsichtig zu sein. Sie schreibt Ihnen nichts vor, weil die Rechtslage in diesem Punkt weiterhin unklar ist. Bis jetzt sind nur Privatpersonen verurteilt wurden, wenn über deren WLAN Dritte Rechtsverletzungen begangen haben. Natürlich besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem bibliothekarischen Selbstverständnis als Garant für die Informationsfreiheit und den manchmal sehr restriktiven Gesetzen. Sie selbst entscheiden, welches Risiko Sie in Frechen eingehen möchten. Ich selbst würde technisch den Zugriff auf BitTorrent-Dienste sperren, aber meine Benutzer vielleicht über das neueste Urteil des OLG Düsseldorf zur Frage der Rechtmäßigkeit von Rapidshare hinweisen. Jugendschutz ist gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben, muß aber nach der gesetzlichen Definition nicht (!) vollständig und perfekt sein.

  2. M.E. ist es nicht leistbar, auf den jeweils aktuellen rechtlichen Stand hinzuweisen. Zu oft wird in Hamburg und glücklicherweise auch anderswo über offene WLANs etc. geurteilt. In den meisten Bibliotheken sitzen keine Juristen mit ausreichender Expertise, die tatsächlich wichtigen und treffenden Urteile überhaupt identifizieren zu können.

    Sie sagen, Herr Müller, Sie würden BitTorrent-Dienste sperren. Ist die reine Möglichkeit, eine technische Dienstleistung für widerrechtliche Aktionen nutzen zu können, ausreichend dafür, sie komplett zu sperren? Mit dieser Argumentation dürfte man niemanden mehr überhaupt ins Internet lassen. Eine Abwägung zwischen (juristischer) Sicherheit (für die Bibliotheken) und (Informations-)Freiheit für Bürger muss stattfinden. Aber dieser Ansatz ist m.E. zu pauschal.

  3. Harald Müller permalink

    Lieber Freund, meine Empfehlung ist nicht pauschal, sondern orientiert sich an § 53 Abs. 1 UrhG. Downloaden ist in der Regel zu privaten Zwecken erlaubt, Uploaden dagegen nicht. Wenn man sich BitTorrent mal genauer anschaut, stellt man fest, daß beim Downloaden gleichzeitig auch ein Upload stattfindet. Die wenigsten Nutzer sind medienkompetent genug, um diese Funktion abzuklemmen. Deshalb verfahren wir in unserer Bibliothek wie geschildert.

  4. Gerald Schleiwies permalink

    Sehr geehrter Herr Müller,
    sehr oft bin ich auch dankbar für die „Empfehlungen“ der Rechtskommission und schätze deren Arbeit sehr.
    Einen so kleinen Text über ein solches Thema zu bloggen benötigt radikalen Mut zum weglassen. In der Tat ist dem Praktiker vor Ort nicht zuzumuten sich über die laufende Rechtslage zu informieren oder diese gar richtig zu deuten.
    Genau aus diesem Grund bin ich auf diese Diskrepanz zwischen rechtlichen Empfehlungen und ethischen Gesichtspunkten aufmerksam geworden.

    So möchte ich die Empfehlungen evt. auch im Sinne von CH noch einmal untermauern. Die „Sperrung von Musiktauschbörsen“ bzw. das Unterbinden von Filesharing-Diensten nötigt den Anbieter sich regelmäßig über die aktuellen Tauschbörsenlinks zu informieren. Heute wird aber auch in geschlossenen Märkten getauscht. So kann ich auf virtuellen Arbeitsplätzen wie google.docs oder zoho.com natürlich auch massig Musik speichern und nur ausgesuchten Personen freigeben. Diese Plätze funktionieren auch für E-Books. Dem virtuellen Arbeitsplatz ist es egal ob Madonnas letzter Hit oder eine DIN Norm dort verwaltet und an andere freigegeben wird – rechtlich ist beides unzulässig. Also am besten Sperren?

    „Reduzierung des Downloadvolumens“ – auf wieviel MB/GB soll den begrenzt werden? Dieses Projekt entsteht auch durch den Fernstudiengang MaLis 09 an der FH Köln – hier ist Download wie auch Sharing an der Tagesordnung. Wer bitte will über die Datenmenge herrschen. Die Zeiten von Disketten und anderen engen physikalischen Grenzen sind vorbei. Ob die 64 GB SSD auf dem Netbook oder der 16 GB Datenstick, eine echte Begrenzung gegen Verstöße ist das nicht mehr. Selbst bei unter einem MB kann es sich um ein Open Access Werk oder die bereits erwähnte DIN Norm handeln.

    Ein letztes Beispiel, welches meiner Auffassung nach nur den Schluß zuläßt die rechtlichen Verpflichtungen auf den Kunden zu übertragen: Auch per E-Mail kann der Kunde zukünftige Straftaten kommunizieren. Soll das diensthabende Personal mitlesen oder lieber auch den Mailzugang der Anbieter sperren?

    In der Theorie klingen die rechtlichen Empfehlungen genauso gut wie die ethischen Richtlinien – in der Praxis, und die Beispiele sind nicht an den Haaren herbeigezogen, stehen wir vor einem Berg von Fragen. In der analogen Welt bieten wir auch Bücher aus dem Bereich Chemie an. Aus der Literaturstudie kann etwas Nützliches, z.B. ein Medikament, oder etwas Schädliches, z.B. ein Brandsatz, entstehen – trotzdem bieten wir immer noch den Bereich Chemie an. Dieses Verfahren sollte man meiner Meinung nach in das digitale Zeitalter übertragen. Wir sind nicht der rechtliche Vormund des Kunden – er muss für sein Handeln selbst verantwortlich sein und bleiben. So dokumentieren wir zwar, wer wann welchen Zugang benutzt hat – jedoch nicht was er dort getan hat. Eine solche rechtlich geprüfte Vorlage, die die Verantwortung beim Kunden beläßt würde ich mir als Praktiker wünschen.

    Bleiben abschließend noch die Lücken im Jugendschutz. Flashgames sind bei unseren jungen Nutzern ausserordentlich beliebt. Eine USK gibt es dort aber nicht, auch weil die Server weltweit verteilt sind. Ob harmloses Rollenspiel oder brutales Gemetzel, beides ist mit dem Jugendschutz vereinbar. Hier hilft nur Medienkompetenzvermittlung statt Medienentzug – und da sollte das bibliothekarische Personal die Ausbildung mitbringen um diesen Sinn insbesondere bei den jungen Kunden zu schärfen.

  5. Armin Talke permalink

    Lieber Herr Schleiwies,
    als Autor des von Ihnen zitierten Textes
    ( http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/Kommissionen/Kom_Recht/Rechtsinformationen/04082010_Rechtliche_Aspekte_von_Internet-Dienstleistungen.pdf )

    melde ich mich jetzt mal kurz aus dem Urlaub. Wenn Sie nur einen kleinen Teil aus meinem Dokument herausschneiden, wird der Kontext, in dem der Hinweis steht, nicht deutlich.
    Er gibt nicht meine „politische“ Ansicht (bzw. die der Rechtskommission) wider, sondern eine rechtliche Einschätzung, deren Grundlagen ich in dem Text ebenfalls dargelegt habe. Aufgabe der Rechtskommission ist es, auf Probleme hinzuweisen, die auf Bibliotheken zukommen können. Auch die Bibliotheken sind im Zusammenhang mit Haftungsfragen nur Teil der allgemeinen Rechtsordnung. Im Moment kann man jedenfalls nicht mit Sicherheit behaupten, dass Bibliotheken, die GAR keine Vorsichtsmassnahmen gegen Rechtsverletzungen vornehmen, nicht im Sinne der von mir erwähnten „Störerhaftung“ belangt werden können. In bibliothekspolitischer und -ethischer Hinsicht sehe ich das anders. Dass kein Schutz huntertprozentig ist und durch die Verminderung des downloadvolumens andere Rechtsverletzungen wie z.B. Beleidigungen in Blogs oder Foren nicht verhindert werden können, wuerde durch Gerichte berecksichtigt werden. Schutzmassnahmen koennen auch von Bibliotheken nur soweit verlagt werden, wie sie in der Gesamtbetrachtung zumutbar sind. Aber auch das ist in meinem von Ihnen zitierten Papier behandelt.

    schoenen Gruss

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